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BGH Vermieterpfandrecht

BGH Vermieterpfandrecht

Dieses BGH - Urteil sollte jeder Vermieter kennen ! (Thema: Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen)

Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung der Fahrzeuge vom Grundstück.

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BGH Zustimmung widerrufen

BGH Zustimmung widerrufen

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen!
(kein fernabsatzrechtlicher Widerruf)

Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach dem Berliner Mietspiegel schriftlich auf, einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mieter zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung.

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Urlaubszeit und Ärger? - Rechte und Ansprüche, wenn das Flugzeug nicht fliegt.

Urlaubszeit und Ärger? - Rechte und Ansprüche, wenn das Flugzeug nicht fliegt.

Wer kennt das nicht: Man freut sich auf den wohlverdienten Urlaub, sitzt am Flughafen, hat das Gepäck aufgegeben, ist bereits eingecheckt und wartet dann eine gefühlte Ewigkeit im Boardingbereich, weil sich der Abflug verzögert.

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Die aktuellen Urteile zum Mietrecht 11/18

Die aktuellen Urteile zum Mietrecht 11/18

Übermittlung der Fax-Kopie zwischen den Parteien reicht zum Vertragsschluss

Mit Urteil vom 07. März 2018 – XII ZR 129/16 – sieht der BGH das Schriftformgebot bei Mietverträgen (§ 550 BGB) auch dann gewahrt, wenn die Vertragsparteien ihre Unterschriften dem jeweiligen Vertragspartner nicht im Original zukommen lassen, sondern nur als Fax-Kopie.

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Neues aus dem Mietrecht 09/18

Neues aus dem Mietrecht 09/18

Die Urlaubszeit - Einbruchszeit

Urlaubszeit ist Einbruchszeit. Wer in seiner Abwesenheit zu Hause von Einbrechern heimgesucht wird, muss das gegenüber seiner Hausratsversicherung beweisen. Insbesondere muss er den Nachweis führen, dass er durch einen „versicherten“ Einbruchdiebstahl geschädigt worden ist.

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Wege aus dem Dieselskandal für Verbraucher

Wege aus dem Dieselskandal für Verbraucher

Widerrufsjoker jetzt auch für Autokredite?

Die allgegenwärtigen Diesel-Fahrverbote sind nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 tatsächlich möglich, ein Wertverlust für Dieselfahrzeuge ist wahrscheinlicher denn je (BVerwG, Az. 7 C 26.16, 7 C 30.17).

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Neues aus dem Mietrecht

Neues aus dem Mietrecht

BGH: Rückforderungsanspruch des Jobcenters direkt gegen den Vermieter wegen überzahlter Miete nach Vertragsende

Das Jobcenter, das auf Antrag des Mieters Unterkunftsbeihilfen und Heizungsbeihilfen direkt an den Vermieter zahlt (§ 22 Abs. 7 SGB II), kann überzahlte Miete direkt vom Vermieter zurück verlangen (BGH, Urteil vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17, Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 42/2018). In dem entschiedenen Fall endete das Mietverhältnis Ende Juli 2014.

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Verzugszinsen

Verzugszinsen

Zum 1. Januar 2017 ist der Basiszins in Höhe von -0,88 % gleich geblieben.

Da der gesetzliche Verzugszins nach § 288 BGB für private Gläubiger 5 % über dem Basiszinssatz und für freiberufliche, geschäftlich oder gewerblich tätige Gläubiger 8 % über dem Basiszinssatz beträgt, liegt der gesetzliche Verzugszins dementsprechend bei 4,12 % für Privatleute (§ 288 Abs. 1 BGB) sowie auf 7,12 % für Geschäfts-leute (§ 288 Abs. 2 BGB).

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Heizungen und Kaminöfen

Heizungen und Kaminöfen

Alle Heizkessel, die bis einschließlich 1991 hergestellt wurden, erhalten Effizienzlabel durch den bevollmächtigten Schornsteinfeger.

Kaminöfen aus der Zeit vor dem 1. Januar 1985 müssen 2017 ausgetauscht oder aufgerüstet werden.

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Ökostrom/ Fotovoltaik

Ökostrom/ Fotovoltaik

Die Ökostrom-Umlage wird von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Die Umlage zahlen Verbraucher über die Stromrechnung.

Ob mit einer Preiserhöhung Sonderrundschreiben Seite 4 von 8 gerechnet werden muss, ist zur Stunde noch offen.

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Öffentliche  Förderung von Wohnungsbau

Öffentliche Förderung von Wohnungsbau

Zum 1. Januar 2017 gelten neue höhere Pauschalen im öffentlich geförderten Wohnungsbau (§ 26 Abs. 4, 28 Abs. 5 a, 41 Abs. 2 Satz 2 II. BV).

Dort sind die im öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Bildung der Kostenmiete geltenden Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen indexiert.

Quelle: "Der Lingener 02/2017"

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Mietrechtsreform

Mietrechtsreform

Die seit langem politisch diskutierte 2. Stufe des Mietrechtsnovellierungsgesetzes wird so wie es aussieht bis zur Bundestagswahl im September 2017 nicht mehr kommen.

Weiteres bleibt abzuwarten. Bisher gibt es nur einen Referentenentwurf von April 2016.

Quelle: "Der Lingener 02/2017"

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Straßenausbaubeiträge „ohne Ende“

Straßenausbaubeiträge „ohne Ende“

Beiträge für die erstmalige Herstellung oder für die Grunderneuerung von Straßen können Gemeinden bald nicht nur nach entsprechenden Baumaßnahmen von den betroffenen Straßenanliegern erheben, sondern schon im Vorfeld durch wieder-kehrende Beiträge

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BGH: Widerrufsrecht für Maklerverträge per Telefon und per Email

BGH: Widerrufsrecht für Maklerverträge per Telefon und per Email

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 7. Juli 2016 (I ZR 68/15), dass ein per E-Mail oder Telefon abgeschlossener Maklervertrag innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. Dies gilt auch, wenn es bereits persönliche Kontakte, wie z. B. einen Besichtigungstermin, gab.

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BGH: Anspruch auf Barrierefreiheit bei Eigentumswohnungen

BGH: Anspruch auf Barrierefreiheit bei Eigentumswohnungen

Mit Urteil vom 13.01.2017 (Az. V ZR 96/16) befasste sich der BGH mit einem Anspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Duldung der Herstellung eines barrierefreien Wohnungszugangs.

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Bundesgerichtshof: „Fristlose Kündigung wegen unverschuldet unpünktlicher Mietzahlungen“

Bundesgerichtshof: „Fristlose Kündigung wegen unverschuldet unpünktlicher Mietzahlungen“

In seinem Urteil vom 29. Juni 2016 (Az. VIII ZR 173/15) hat der BGH erneut entschieden, dass ein Verschulden des Jobcenters bezüglich der unpünktlichen Mietzahlung dem Mieter nicht zuzurechnen ist.

Allerdings können unpünktliche Mietzahlungen auch dann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne des § 543 Absatz 1 Satz 2 BGB darstellen, wenn der Mieter sie nicht zu verschulden hat.

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Bundesgerichtshof: „Zur Kündigung  wegen älterer Mietrückstände“

Bundesgerichtshof: „Zur Kündigung wegen älterer Mietrückstände“

Mit Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 296/15 – hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine zahlungsverzugsbedingte fristlose Kündigung eines Wohnraummiet-verhältnisses unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.

In dem entschiedenen Fall blieb der Mieter für die Monate Februar und April 2013 die Miete schuldig. Dafür erhielt er eine Abmahnung im August 2013, die erfolglos blieb.

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Bundesgerichtshof: „Wenn der Mieter den Mietvertrag vorzeitig beenden will“

Bundesgerichtshof: „Wenn der Mieter den Mietvertrag vorzeitig beenden will“

Mit Urteil vom 07. Oktober 2015 – VIII ZR 247/14 – hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen Mieter bei unbefristeten Miet- verträgen vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Vertrag „aussteigen“ können. Dabei wurde der Grundsatz betont, dass Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ihre Miete zahlen müssen.

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Eigenbedarf des  Vermieters: Der Berufs- oder Geschäftsbedarf ist kein automatischer Kündigungsgrund mehr!

Eigenbedarf des Vermieters: Der Berufs- oder Geschäftsbedarf ist kein automatischer Kündigungsgrund mehr!

Das Kündigungsrecht ist einmal mehr zu Lasten der Vermieter durch den Bundesgerichtshof (BGH) eingeschränkt worden, BGH, Urt. v. 29.03.2017 - VIII ZR 45/16.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Fall betrieb ein Mann ein Beratungsunternehmen, das Hinterhaus war vermietet.

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Elektronische Stromzähler

Elektronische Stromzähler

Sie werden auch als Smart Meter bezeichnet und werden jetzt für stromerzeugende Anlagen mit mehr als 7 kW Nennleistung Pflicht.

Im Einzelnen: Smart Meter sind elektronische Stromzähler, die den tatsächlichen Verbrauch sowie die Nutzungszeiten anzeigen und automatisch an das Energieversorgungsunternehmen übermitteln.

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