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Aktuelles

BGH: Zur Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende

BGH: Zur Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende

Der BGH hat die Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende durch den Vermieter auch durch Aufrechnung im Falle streitiger Forderungen gestattet. Dieses Vorgehen war auch bis zum Jahre 2017 so allgemein üblich: Bei Vertragsende stellte der Vermieter seine Gegenforderungen gegen den...

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BGH: Zur Eigenbedarfskündigung

BGH: Zur Eigenbedarfskündigung

Mit Urteil vom 22. Mai 2019 (Az. VIII ZR 167/17) entschied der BGH zur Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung sowie zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Interessenabwägung bzw. einen vorliegenden Härtefall (§ 574 Abs. 1 S. 1 bGb).

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BGH: Zur Wohnflächenabweichung innerhalb der Mieterhöhung

BGH: Zur Wohnflächenabweichung innerhalb der Mieterhöhung

In seinem Urteil vom 17. April 2019 (VIII ZR 33/18) hat der BGH entschieden, dass bei der Kappungsgrenze des § 558 Absatz 3 BGB zur Ermittlung der Ausgangsmiete nicht bei einer relevanten Wohnflächenabweichung die geminderte Miete...

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