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BGH lässt keine Mietminderung bei Wärmebrücken zu (Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

BGH lässt keine Mietminderung bei Wärmebrücken zu (Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht.

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BGH: Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

BGH: Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach dem Berliner Mietspiegel schriftlich auf, einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mieter zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung.

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BGH: Zum Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen des Mieters

BGH: Zum Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen des Mieters

Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung der Fahrzeuge vom Grundstück.

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