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Corona verunsichert - in allen Lebensbereichen. Die einen tun es als Medienhype und Panikmache ab, die anderen sehen als Verschwörungstheoretiker einen neuen Weltuntergang. Die Wahrheit liegt wie immer in der goldenen Mitte - bei Umsicht und je nach Fall auch bei Vorsicht. Doch was passiert, wenn ein Mieter im Haus coronaverdächtig oder sogar positiv getestet worden ist, und vom Gesundheitsamt in die eigene Mietwohnung in Quarantäne verbannt wird?

Der BGH hat die Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende durch den Vermieter auch durch Aufrechnung im Falle streitiger Forderungen gestattet. Dieses Vorgehen war auch bis zum Jahre 2017 so allgemein üblich: Bei Vertragsende stellte der Vermieter seine Gegenforderungen gegen den...

Mit Urteil vom 22. Mai 2019 (Az. VIII ZR 167/17) entschied der BGH zur Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung sowie zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Interessenabwägung bzw. einen vorliegenden Härtefall (§ 574 Abs. 1 S. 1 bGb).

In seinem Urteil vom 17. April 2019 (VIII ZR 33/18) hat der BGH entschieden, dass bei der Kappungsgrenze des § 558 Absatz 3 BGB zur Ermittlung der Ausgangsmiete nicht bei einer relevanten Wohnflächenabweichung die geminderte Miete...

Urlaubszeit ist Einbruchszeit. Wer in seiner Abwesenheit zu Hause von Einbrechern heimgesucht wird, muss das gegenüber seiner Hausratsversicherung beweisen. Insbesondere muss er den Nachweis führen, dass er durch einen „versicherten“ Einbruchdiebstahl geschädigt worden ist.

Durch heiße sommerliche Außentemperaturen, überhitzte Wohnungen geben keinen Anlass zur Minderung der Miete. Anders als bei geschäftlich oder gewerblich genutzten Immobilien gibt es bei Mietwohnungen keine Vorschrift, nach der es in der Sommerzeit im Innenraum kühler bleiben muss.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht.

Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach dem Berliner Mietspiegel schriftlich auf, einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mieter zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung.

Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung der Fahrzeuge vom Grundstück.

Dieses BGH - Urteil sollte jeder Vermieter kennen ! (Thema: Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen)

Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung der Fahrzeuge vom Grundstück.

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen!
(kein fernabsatzrechtlicher Widerruf)

Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach dem Berliner Mietspiegel schriftlich auf, einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mieter zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung.

Wer kennt das nicht: Man freut sich auf den wohlverdienten Urlaub, sitzt am Flughafen, hat das Gepäck aufgegeben, ist bereits eingecheckt und wartet dann eine gefühlte Ewigkeit im Boardingbereich, weil sich der Abflug verzögert.

Übermittlung der Fax-Kopie zwischen den Parteien reicht zum Vertragsschluss

Mit Urteil vom 07. März 2018 – XII ZR 129/16 – sieht der BGH das Schriftformgebot bei Mietverträgen (§ 550 BGB) auch dann gewahrt, wenn die Vertragsparteien ihre Unterschriften dem jeweiligen Vertragspartner nicht im Original zukommen lassen, sondern nur als Fax-Kopie.

Die Urlaubszeit - Einbruchszeit

Urlaubszeit ist Einbruchszeit. Wer in seiner Abwesenheit zu Hause von Einbrechern heimgesucht wird, muss das gegenüber seiner Hausratsversicherung beweisen. Insbesondere muss er den Nachweis führen, dass er durch einen „versicherten“ Einbruchdiebstahl geschädigt worden ist.

Widerrufsjoker jetzt auch für Autokredite?

Die allgegenwärtigen Diesel-Fahrverbote sind nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 tatsächlich möglich, ein Wertverlust für Dieselfahrzeuge ist wahrscheinlicher denn je (BVerwG, Az. 7 C 26.16, 7 C 30.17).

BGH: Rückforderungsanspruch des Jobcenters direkt gegen den Vermieter wegen überzahlter Miete nach Vertragsende

Das Jobcenter, das auf Antrag des Mieters Unterkunftsbeihilfen und Heizungsbeihilfen direkt an den Vermieter zahlt (§ 22 Abs. 7 SGB II), kann überzahlte Miete direkt vom Vermieter zurück verlangen (BGH, Urteil vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17, Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 42/2018). In dem entschiedenen Fall endete das Mietverhältnis Ende Juli 2014.

Zum 1. Januar 2017 ist der Basiszins in Höhe von -0,88 % gleich geblieben.

Da der gesetzliche Verzugszins nach § 288 BGB für private Gläubiger 5 % über dem Basiszinssatz und für freiberufliche, geschäftlich oder gewerblich tätige Gläubiger 8 % über dem Basiszinssatz beträgt, liegt der gesetzliche Verzugszins dementsprechend bei 4,12 % für Privatleute (§ 288 Abs. 1 BGB) sowie auf 7,12 % für Geschäfts-leute (§ 288 Abs. 2 BGB).

Alle Heizkessel, die bis einschließlich 1991 hergestellt wurden, erhalten Effizienzlabel durch den bevollmächtigten Schornsteinfeger.

Kaminöfen aus der Zeit vor dem 1. Januar 1985 müssen 2017 ausgetauscht oder aufgerüstet werden.

Die Ökostrom-Umlage wird von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Die Umlage zahlen Verbraucher über die Stromrechnung.

Ob mit einer Preiserhöhung Sonderrundschreiben Seite 4 von 8 gerechnet werden muss, ist zur Stunde noch offen.

Zum 1. Januar 2017 gelten neue höhere Pauschalen im öffentlich geförderten Wohnungsbau (§ 26 Abs. 4, 28 Abs. 5 a, 41 Abs. 2 Satz 2 II. BV).

Dort sind die im öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Bildung der Kostenmiete geltenden Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen indexiert.

Quelle: "Der Lingener 02/2017"

Die seit langem politisch diskutierte 2. Stufe des Mietrechtsnovellierungsgesetzes wird so wie es aussieht bis zur Bundestagswahl im September 2017 nicht mehr kommen.

Weiteres bleibt abzuwarten. Bisher gibt es nur einen Referentenentwurf von April 2016.

Quelle: "Der Lingener 02/2017"

Beiträge für die erstmalige Herstellung oder für die Grunderneuerung von Straßen können Gemeinden bald nicht nur nach entsprechenden Baumaßnahmen von den betroffenen Straßenanliegern erheben, sondern schon im Vorfeld durch wieder-kehrende Beiträge

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 7. Juli 2016 (I ZR 68/15), dass ein per E-Mail oder Telefon abgeschlossener Maklervertrag innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. Dies gilt auch, wenn es bereits persönliche Kontakte, wie z. B. einen Besichtigungstermin, gab.

Mit Urteil vom 13.01.2017 (Az. V ZR 96/16) befasste sich der BGH mit einem Anspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Duldung der Herstellung eines barrierefreien Wohnungszugangs.

In seinem Urteil vom 29. Juni 2016 (Az. VIII ZR 173/15) hat der BGH erneut entschieden, dass ein Verschulden des Jobcenters bezüglich der unpünktlichen Mietzahlung dem Mieter nicht zuzurechnen ist.

Allerdings können unpünktliche Mietzahlungen auch dann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne des § 543 Absatz 1 Satz 2 BGB darstellen, wenn der Mieter sie nicht zu verschulden hat.

Mit Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 296/15 – hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine zahlungsverzugsbedingte fristlose Kündigung eines Wohnraummiet-verhältnisses unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.

In dem entschiedenen Fall blieb der Mieter für die Monate Februar und April 2013 die Miete schuldig. Dafür erhielt er eine Abmahnung im August 2013, die erfolglos blieb.

Mit Urteil vom 07. Oktober 2015 – VIII ZR 247/14 – hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen Mieter bei unbefristeten Miet- verträgen vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Vertrag „aussteigen“ können. Dabei wurde der Grundsatz betont, dass Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ihre Miete zahlen müssen.

Das Kündigungsrecht ist einmal mehr zu Lasten der Vermieter durch den Bundesgerichtshof (BGH) eingeschränkt worden, BGH, Urt. v. 29.03.2017 - VIII ZR 45/16.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Fall betrieb ein Mann ein Beratungsunternehmen, das Hinterhaus war vermietet.

Sie werden auch als Smart Meter bezeichnet und werden jetzt für stromerzeugende Anlagen mit mehr als 7 kW Nennleistung Pflicht.

Im Einzelnen: Smart Meter sind elektronische Stromzähler, die den tatsächlichen Verbrauch sowie die Nutzungszeiten anzeigen und automatisch an das Energieversorgungsunternehmen übermitteln.